Streiktag der Volksbank Eisenberg

Sie wollten ein Zeichen setzen gegen die repressive Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und die überbordende Kontrollbürokratie der Europäischen Union, um so auf die existenzbedrohende Situation für mittelständische Banken aufmerksam zu machen – und das ist ihnen auch gelungen. Am gestrigen Mittwoch (16.3.) legten die Mitarbeiter der Volksbank Eisenberg ihre Arbeit nieder und demonstrierten in Berlin gemeinsam mit ihrem Vorstand und einigen Kunden gegen die immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen für kleinere und mittlere Banken. Lautstark und ideenreich machten sie auf ihre Probleme aufmerksam. Vor allem die Kontrollauflagen der Europäischen Union und die damit verbundenen Kosten ließen sich für Genossenschaftsbanken wie auch Sparkassen kaum noch schultern. „Die Auflagen zur Regulierung nehmen uns jede Flexibilität im Arbeitsalltag“, sagt Thomas Meyer, Prokurist der Volksbank Eisenberg. „Wir sind fast mehr damit beschäftigt, unnötige Papiere und Meldungen auszufüllen als unsere Kunden zu betreuen.“ Zusätzlich belastet die von der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verantwortende Negativzinspolitik zunehmend die Ertragssituation mittelständischer Banken. "Setzt sich diese Geldpolitik weiter fort, wird es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis Banken diese Negativzinsen auch an Kleinsparer weitergeben müssen." blickt der Vorstandsvorsitzende Klaus Euler in die Zukunft.

Dass sie die Situation nicht alleine ändern werden, ist den Volksbankern aus Eisenberg klar. Deshalb verlegten sie ihren Protest vor die Zentrale des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken- und Raiffeisenbanken (BVR) in Berlin. Von ihm verlangen sie ein entschlosseneres Eintreten für die Interessen der Genossenschaftsbanken in Deutschland. „Mit dem BVR haben wir eine starke Interessenvertretung, doch diese Stärke muss er auch ausspielen“, sagt Euler. Aus Sicht Eulers sei der BVR zwar bemüht, seinen Mitgliedsinstituten banktechnische Lösungen für die stetig steigenden Herausforderungen im Bankenumfeld an die Hand zu geben. Dies reiche allerdings langfristig nicht aus, um die Existenz des genossenschaftlichen Bankenmodells dauerhaft zu sichern. Es seien nun politische Antworten gefordert. So müsse der Verband deutlich auf die Schieflage in der europäischen Bankenlandschaft aufmerksam machen und stärker agieren statt nur zu reagieren.
Das machte Klaus Euler, der Vorstandsvorsitzende der Volksbank Eisenberg, dann auch während eines Gesprächs mit BVR-Vorstand Gerhard Hofmann gestern in Berlin deutlich. Im Rahmen des Treffens, über dessen Inhalte im Übrigen Stillschweigen vereinbart wurde, übergab Klaus Euler deshalb einen Forderungskatalog an den BVR-Vorstand. Darin ruft er den Interessenverband zu öffentlicher Kritik an der Geldpolitik der EZB auf und erwartet, dass deren ökonomische und gesellschaftliche Konsequenzen durch intensivere Öffentlichkeitsarbeit deutlich herausgestellt werden. Folgen könnten zum Beispiel weitere Filialschließungen, Negativzinsen auch für Kleinsparer oder das obsolet werden der Altersvorsorge einer ganzen Generation sein. Nur so könne die Gesellschaft dafür sensibilisiert werden, welche Folgen die politischen Entscheidungen der EU und der EZB sowohl für die mittelständischen Banken als auch für deren Kunden haben. „Wir brauchen eine öffentliche Diskussion darüber“, machte Klaus Euler deutlich. Darüber hinaus fordert er ein klares Bekenntnis zum Erhalt und zur Stärkung des genossenschaftlichen Bankensektors in Europa seitens der Politik. „Die Wahrung der Stabilität des Netzes genossenschaftlicher Banken verdient EU-Priorität“, fordert Euler. Eine Alternative bietet seiner Ansicht nach der US-amerikanische Ansatz. Die wenigen großen international tätigen Bankkonzerne werden in den Vereinigten Staaten anders reguliert als die vielen tausend lokalen Banken und Kreditgenossenschaften.

Um das zu gewährleisten, braucht es eine maßvolle und vor allem differenzierende Regulierungspolitik der EU. Deshalb fordert der Volksbank-Vorstand von seiner Interessenvertretung, auf politischer Ebene stärker auf eine angemessene Regulatorik zu drängen. „Berlin und Brüssel müssen immer wieder daran erinnert werden, dass das Risiko für Bankenkrisen von Großbanken ausgeht und nicht von den Volksbanken, die Deutschland, den Wirtschaftsmotor Europas, durch die Krisen der Vergangenheit getragen haben“, sagt Klaus Euler. „Um das auch weiterhin tun zu können, müssen die Regionalbanken vom bürokratischen Aufwand entlastet werden.“ Politiker müssen erfahren, welcher Aufwand und Druck beispielsweise durch überzogene Offenlegungs- und Meldepflichten sowie durch unrealistische Umsetzungsfristen für regulatorische Anforderungen entstehen.
Die Mitarbeiter der Volksbank Eisenberg fühlen sich in ihrem Protest vor allem den Werten der genossenschaftlichen Idee in Deutschland verpflichtet: gemeinsam etwas bewegen, gemeinsam Herausforderungen bewältigen. Aus diesem Grund wünscht sich ihr Vorstandsvorsitzender vom BVR eine stärkere Kooperation mit den Sparkassen. Diese Geldhäuser leiden im gleichen Maß unter der Überregulierung und der Negativzinspolitik der EZB. „In dieser zugespitzten Lage für Regionalbanken ist Konkurrenzdenken zweitrangig“, sagt Klaus Euler. „Stattdessen sollten unsere Interessenvertretungen stärker politisch zusammenarbeiten und etwa durch gemeinsame Aktionen Aufmerksamkeit für unsere Situation erlangen sowie in der breiten Öffentlichkeit Aufklärung betreiben.“

• Forderungskatalog ansehen (PDF)